Grünes Blog Leipzig

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Unkommentierte Pressemitteilung zum geplanten Polizeieinsatz am 17.10. in Leipzig

Anti-Nazi-Demo in Leipzig - GRÜNE: Martialische Aussagen der Polizei nicht hilfreich

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Jennerjahn: Gegendemonstration wird nur erfolgreich, wenn sich viele Bürger beteiligen

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Dresden/Leipzig. In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag werden die zum Teil martialischen Aussagen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski im Vorfeld der morgigen Anti-Nazi-Demo bedauert.

"Die Gegendemonstration wird nur erfolgreich, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen", so Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Es muss darum gehen, die Bürgerschaft zu mobilisieren. Die Aussagen des Polizeipräsidenten <<mit aller Konsequenz und aller gebotenen Härte>> gegen Störungen vorzugehen, sind da wenig hilfreich."

"Ich erwarte von der Polizei, dass sie mit gebotener Klugheit und Angemessenheit die friedlichen Proteste gegen Nazis begleitet", fordert Jennerjahn, der sich daran beteiligen wird. "Und das auch, wenn es zu Aktionen des zivilen Ungehorsams kommt. Demonstrationen stören immer, sonst wären sie keine."

"Dass die Polizei gegen Gewalt vorgeht, ist eine pure Selbstverständlichkeit."

Posted October 16, 2009 by Grüne Leipzig 
Oct 16, 2009
Bernward Boden said...
Die Nazi-Ideologie ist verfassungsfeindlich, weil sie gegen die Grundgesetz Artikel 1-20 (Menschenwürde, Freiheitsrechte, demokratische Prinzipien, freie Wahlen, Bindung des Staates an Recht und Gesetz u.v.a. verstößt. Außerdem sind diese Neonazis unverbesserliche Leugner und Verharmloser des größten Völkermord-Verbrechens, das je Menschen anderen Menschen, vor allem Juden, - und dann noch systematisch - angetan haben. Und nicht zuletzt sind die Nazis für die Traumatisierung ganz Europas und auch von Teilen anderer Staaten verantwortlich, die Neos folgen diesen Gangstern ideologisch nach (auch wenn sie Deckmäntelchen tragen). Da ist es doch wohl selbstverständlich, dass Polizei und Stadtverwaltung diese Bande in ihrer Bewegungsmöglichkeit einschränkt, soweit sie das Recht auf freie Meinungsäußerung überschreiten oder gar missbrauchen. - Man kann doch nicht als Polizei die Bürger auffordern, Truppen zu stellen. Aber die Bevölkerung kann durchaus auf die Straße gehen und dem braunen Ergebnis verpasster Demokratieschule der letzten 80 Jahre im Osten etwas klar machen: WIR sind das Volk und wir sind Demokraten. Nazis haben nichts verloren in Leipzig und anderswo.